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Betriebsrat ist kein Geheimrat

Betriebsrat ist kein Geheimrat

Muss der Betriebsrat den geplanten Stellenabbau bis zum Ende geheim halten?

Antwort Nein, das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein 20.5.2015 – 3 TaBV 35/14). Ein Arbeitgeber hat den Betriebsrat (BR) über die Stilllegung eines Teils des Außendiensts und Abbau von knapp 300 Stellen unterrichtet. Gleichzeitig erklärte er die erteilten Informationen insgesamt, insbesondere den Stellenabbau und seinen Umfang als geheimhaltungsbedürftig gemäß § 79 BetrVG. Dies begründete er damit, dass keine Unruhe im Betrieb entstehen solle. Der BR wehrte sich hiergegen und beantragte beim LAG, festzustellen, dass der beabsichtigte Stellenabbau und dessen Umfang nicht der Geheimhaltung unterliegt. Das LAG gab ihm Recht und führt aus, dass eine Geheimhaltungspflicht nur gegeben ist, wenn der Arbeitgeber ein objektives, berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran hat. Dadurch wird der Arbeitgeber vor Konkurrenten geschützt. Das ist hier nicht gegeben. Im Gegenteil: Eine Geheimhaltungspflicht zum Stellenabbau macht es dem Betriebsrat unmöglich, seine Aufgaben wahrzunehmen, denn das Verhandeln eines Interessenausgleichs setzt die Kommunikation mit den betroffenen Beschäftigten und der Belegschaft voraus. Diese kann auch nicht deshalb eingeschränkt werden, weil Unruhe im Betrieb entsteht; denn Ruhe im Betrieb stellt in einer solchen Situation kein objektives Interesse des Arbeitgebers dar. Einen konkreten Nachteil, der über den normalen Wettbewerb hinausgeht, der durch vorzeitiges Bekanntwerden des Stellenabbaus entstehen könnte, lag nicht vor. Der vom Arbeitgeber verhängte Maulkorb ist daher rechtswidrig.

(Nachdruck aus der AIB Nr-12/2015 mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Autorin, Rechtsanwältin Silvia Mittländer, Frankfurt am Main)