Hessisches "Vergabe- und Tariftreuegesetz" verhindern!
Jetzt aktiv werden!Die hessischen Regierungsfraktionen (CDU und Bündnis 90/Die Grünen) planen ein Tariftreuegesetz ohne Tariftreue.
Das Gesetz bedeutet weiter staatlich befördertes Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen in Hessen, indem als unterste Richtschnur nur die ohnehin verbindlichen bundesrechtlichen Vorgaben nachvollzogen werden. Aufträge werden noch viel zu oft an den billigsten Anbieter vergeben. Dieses Gesetz bringt die Tarifbindung in Hessen keinen Meter voran. Das drückt unsere Löhne, und das darf so nicht weitergehen! ver.di und der DGB haben bereits deutlich Stellung bezogen (https://kurzelinks.de/qlve, https://kurzelinks.de/vqa8).
Wir fordern dazu auf, die Landtagsabgeordneten der CDU und von B90/Grüne anzuschreiben. Hierzu haben wir das Portal "abgeordnetenwatch.de" auf unserer Seite eingebunden.
Vorschlag für eine Frage bei abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrter Herr/Frau xxx,
viele gesellschaftliche Akteure – insbesondere die Gewerkschaften – haben die von ihrer Fraktion vorgelegte Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. „Mit der Novellierung wird keine allgemeine Verpflichtung zur Entlohnung nach Tarif eingeführt, die über die bereits bestehenden Regelungen zum Öffentlichen Personennahverkehr hinausgeht. Bezug genommen wird lediglich auf Bestimmungen, die sowieso verpflichtend sind“, so der DGB. Es handelt sich also um ein Tariftreuegesetz ohne wirkliche Tariftreue.
Was werden Sie im Gesetzgebungsprozess unternehmen, um die Tariftreue wirksam im Gesetz zu verankern?