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Mietenwahnsinn stoppen!

Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – bezahlbarer Wohnraum für alle!
20.10.2018, 13:00 Am Hauptbahnhof, 60329 Frankfurt am Main

Mietenwahnsinn stoppen!

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#Mietenwahnsinn-Hessen
Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Bezahlbarer Wohnraum ist aber in den hessischen Ballungsräumen und Städten Mangelware und die Mieten steigen ins Unermessliche. Davon betroffen sind inzwischen breite Bevölkerungsschichten. Durch Spekulation und Luxussanierungen nehmen Verdrängung und soziale Spaltung immer weiter zu.

Jahrelang hat die Politik aktiv die Rahmenbedingungen geschaffen, die zu den Verhältnissen führten, gegen die wir uns gemeinsam widersetzen: Wohnungsnot und Mietenwahnsinn.

Beispielsweise in Offenbach und Wiesbaden muss jeder zweite Haushalt einen Großteil des Einkommens – nämlich mehr als 30 Prozent – für die Miete ausgeben. In Frankfurt betrifft das 40 Prozent der Haushalte.

Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen 500.000 Wohnungen, 86 Prozent davon in Südhessen. Jährlich müssten derzeit mindestens 37.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Tatsächlich wurden aber zuletzt weniger als 20.000 Wohnungen fertiggestellt. Besonders groß ist die Lücke bei den Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 25 Jahren auf nur noch rund 90.000 halbiert, denn immer mehr Sozialbindungen laufen aus, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird. Über 50.000 Menschen mit Anspruch suchen derzeit in Hessen eine Sozialwohnung. Die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche.

Wir fordern die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Bund, Land und Kommunen haben die Aufgabe, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und mehr Schutz für die Mieter*innen.

Gegen Wohnungsnot und extreme Mietsteigerungen wollen wir auf die Straße gehen. Kommt alle zur Demonstration am 20. Oktober 2018 nach Frankfurt, um gegen Spekulation und Verdrängung zu demonstrieren. Für bezahlbaren Wohnraum in Hessen!

    Mietanstieg stoppen! Der Mietanstieg muss wirksam und flächendeckend begrenzt werden. Wir fordern:
        flächendeckende Mietspiegel mit verbindlichen Regelungen zur Ermittlung, Ausweisung und Anwendung der Vergleichsmiete,
        eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen,
        eine konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher.
    Bestand an Mietwohnungen sichern – Leerstand verhindern! Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen sofort unterbunden werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss durch eine deutliche Ausweitung der Kündigungssperrfrist auf mindestens 10 Jahre erschwert werden. Außerdem fordern wir die Einrichtung und konsequente Umsetzung von Milieuschutzsatzungen.
    Keine Verdrängung durch Modernisierung! Die Kosten einer energetischen Modernisierung sollen zukünftig nur noch so umgelegt werden dürfen, dass die Warmmiete nicht steigt.
    Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern! Alle Mieter*innen müssen wirksam vor unberechtigter Kündigung und Räumung geschützt werden. Zur Vermeidung von Wohnungsräumungen und anschließender Wohnungslosigkeit fordern wir die hessenweite Einrichtung von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust.
    Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten! Der dramatische Schwund an Sozial-wohnungen in Hessen muss mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln gestoppt werden. Notwendig ist, dass jährlich mindestens 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Neubau bzw. Ausweitung oder Rückkauf von Belegrechten geschaffen werden. Zur nachhaltigen Sicherung dürfen die Wohnungen nicht in profitorientiertem Eigentum sein und die Sozialbindung muss zeitlich unbefristet sein. Wir fordern zudem ein sofortiges Landesprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Neue Wohnformen, sowie barrierefreies und inklusives Wohnen müssen stärker gefördert werden.
    Übernahme tatsächlicher Mietkosten für Haushalte im Sozialleistungsbezug! Haushalte mit Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten oftmals nicht die tatsächlichen Kosten für Ihre Wohnung. Wir fordern eine Übernahme der tatsächlichen Miete, bei der die Mietpreisentwicklung berücksichtigt wird.
    Solidarität statt Ausgrenzung! Der Zugang zu Wohnraum wird zusätzlich durch Rassismus und Diskriminierung erschwert. Diese Hindernisse auf dem Wohnungsmarkt müssen abgebaut und ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für ALLE ermöglicht werden – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Die Kommunen müssen ver-pflichtet werden, einen ausreichenden Bestand an Wohnungen für Menschen in besonderen Lebenslagen bereitzustellen.
    Sozialgerechte Bodenvergabe hessenweit einführen! Öffentliche Liegenschaften und Wohnungsbestände dürfen nicht privatisiert werden. Der Neuerwerb von Liegenschaften durch
    die öffentliche Hand soll gestärkt werden. Öffentliche Liegenschaften dürfen nur an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
    Neue Wohnungsgemeinnützigkeit! Als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft muss eine Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Die soziale Zweckbindung von Wohnungen muss dauerhaft gesichert sein und durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstücksvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite ermöglicht werden. Landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen sich an den Regeln der Gemeinnützigkeit orientieren und demokratisiert werden.
    Lebenswerte Nachbarschaften in ganz Hessen für Alle gestalten! Ausreichende Grün- und Freiflächen und kulturelle Freiräume sind wichtig für lebenswerte Wohnverhältnisse. Wir fordern, diese zu erhalten und zu schaffen. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichende Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.
Bündnis Mietenwahnsinn Mietenwahnsinn Hessen

Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr von uns ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zu leben. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen davon betroffen. Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. 
 
Als breites Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sagen wir:  Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn-Hessen! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist überfällig. 
 
Wir gehen eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam auf die Straße gehen und fordern: 

  • Mietenwahnsinn stoppen – Wirksame Maßnahmen jetzt!
  • Schutz bestehender Mietverhältnisse!
  • Keine Verdrängung durch Modernisierung!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!
  • Lebenswerte Städte ohne Diskriminierung und Ausgrenzung!
  • Sozialgerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit!
  • Lebenswerte Nachbarschaften für Alle in ganz Hessen!

Wohnen ist Menschenrecht! Wohnungspolitik ist Sozialpolitik, das Profitinteresse der Investoren darf nicht die Politik bestimmen!

Kommt alle zur Landesweiten Demonstration #Mietenwahnsinn-Hessen am 20. Oktober 2018

13 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt

Wir WIDERSETZEN uns gemeinsam dem #Mietenwahnsinn!

Mehr Informationnen unter: http://mietenwahnsinn-hessen.de/

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